Landtagswahl 2022

MdL Dr. Günther Bergmann (CDU)
Ich hatte im Laufe meiner zehnjährigen Abgeordnetentätigkeit mit vielen Umweltorganisationen Kontakt.

Christin Becker (SPD)
NABU, Greenpeace, Friday for Futures, Permakultur Niederrhein e.V.

MdL Stephan Haupt (FDP)
Im Rahmen meiner Tätigkeit als Abgeordneter und Mitglied im Umweltausschuss des Landtags NRW hatte ich mit einer Vielzahl von Naturschutzverbänden Kontakt. Besonders intensiv war dieser zur SDW NRW, zum BUND NRW sowie zum NABU NRW.

Dr. Volkhard Wille (Grüne)
Ich habe sowohl ehrenamtlich als auch beruflich jahrzehntelang in verschiedenen Umweltorganisationen gearbeitet (NABU, Dachverband Biologischer Stationen NRW, Deutsche Umwelthilfe (DUH), Tropenwaldstiftung OroVerde) und bin Mitglied im BUND, im NABU und der Nordrhein-Westfälische Ornithologengesellschaft (NWO).

MdL Dr. Günther Bergmann (CDU)
Ich schätze bei den Umweltorganisationen, so auch beim Naturschutzbund, deren gute Vernetzung und Expertise.

Christin Becker (SPD)
Der Naturschutzbund trägt mit seiner Arbeit schon seit Jahrzehnten dazu bei, die Artenvielfalt zu schützen. Er leistet mit seinen vielen kompetenten und engagierten Mitgliedern einen unschätzbaren Beitrag für den Artenschutz und die Gesellschaft. Gerade die zahlreichen Projekte vor Ort zeigen: Naturschutz kann jeder. Aber auch sein ständiges Warnen ist notwendig, um die wichtigen Anliegen des Naturschutzes präsent zu halten. Zudem schätze ich die Aktionen und Veranstaltungen, die der NABU insbesondere auch für  Kinder und Jugendliche in den Orten anbietet. Die Nähe und Liebe zur Natur wird so auch schon unseren Kleinsten vermittelt.

MdL Stephan Haupt (FDP)
Bereits während meiner beruflichen Tätigkeit vor meinem Landtagsmandat hatte ich sehr viele Berührungspunkte mit dem NABU. Geschätzt habe ich immer den an der Sache orientierten Austausch und, dass der NABU auch für die Sichtweise von anderen Betroffenen – wie z. B. von Landwirten – Verständnis zeigt. Dieser positive Eindruck des NABU hat sich in meiner Zeit als Landtagsabgeordneter fortgesetzt. Einen solchen vertrauensvollen und konstruktiven Austausch – trotz mancher gegensätzlicher Vorstellungen – hätte ich mir oftmals auch mit anderen Naturschutzverbänden gewünscht.

Dr. Volkhard Wille (Grüne)
Am NABU schätze ich die breite Verankerung in der Gesellschaft, die Orts- und Sachkenntnis in vielen Fragen des Natur- und Artenschutzes und das kontinuierliche Engagement für Mensch und Natur.

Auch Naturschutzgebiete leiden unter der weitreichenden Entwässerung der Landschaft und dem Eintrag von Nährstoffen und Pflanzenschutzmittel. Damit können auch diese Gebiete nicht ihre volle Möglichkeit zum Schutz unserer Natur entfalten und Arten sterben allmählich aus.

Unterstützen Sie einen Plan zur Wiedervernässung von feuchten Lebensräumen? Im Kreis Kleve sind Moorlebensräume nahe der Grenze zu den Niederlanden und Auenlebensräume entlang der Flüsse Rhein, Niers und Kendel betroffen.

MdL Dr. Günther Bergmann (CDU)
Einigkeit besteht darin, dass Feuchtgebiete unerlässlich für den Klima- und Artenschutz sind. Das zuständige Ministerium in Düsseldorf (MULNV) arbeitet derzeit an einem landesweiten Konzept zur Wiederherstellung von Mooren, das bestenfalls noch 2022 fertiggestellt wird und zu mehr Moorstandorten führen soll.

Christin Becker (SPD)
Moore sind wichtige Lebensräume, die dringend erhalten werden müssen. Dies gilt nicht nur wegen ihrer Bedeutung für die Artenvielfalt; zugleich können Moore als Kohlenstoffsenken erheblich zur Reduktion von CO2-Emissionen beitragen. Die NRWSPD hat sich deshalb in ihrem Regierungsprogramm für die Wiedervernässung von Moorgebieten ausgesprochen.

MdL Stephan Haupt (FDP)
Natürlich wollen wir das Artensterben verhindern. Der Erhalt der Artenvielfalt ist eine Menschheitsaufgabe und ethische Verpflichtung. Er ist zugleich wissenschaftlich, wirtschaftlich und medizinisch sinnvoll. Denn unzählige wichtige Errungenschaften in Technik und Medizin kommen aus der Natur. Allein durch die Ausweisung zusätzlicher Naturschutzgebiete kann kein Artenschutz betrieben werden. Wir wollen daher die Aufwertung bestehender Naturschutzflächen. Auf den geschützten Flächen besteht noch erhebliches Potenzial für Artenschutz. Die Aufwertung von Naturschutzflächen soll der Ausweisung weiterer Naturschutzflächen vorgehen. So wollen wir unternehmerische Investitionen und Artenschutz zusammenbringen. Wir wollen das Monitoring der Biodiversität ausbauen, um eine zielgerichtete Naturschutzpolitik zu betreiben. In der Tat kann dabei die Wiedervernässung und die Anlegung von Mooren zudem einen enormen Beitrag zur CO2-Bindung leisten. Deshalb erarbeitet das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) im Auftrag der Landesregierung zurzeit eine landesweite Konzeption zur Wiederherstellung von Mooren und Biotopen in Nordrhein-Westfalen.

Dr. Volkhard Wille (Grüne)
Ich halte die Wiederherstellung eines natürlichen Wasserhaushaltes, den Schutz vor Stoffeinträgen wie Stickstoff, Phosphat und Pflanzenschutzmittel von zentraler Bedeutung für den Erhalt unserer Natura2000- und Naturschutzgebiete. Ich werde mich dafür im Rahmen der Landesgesetzgebung sowie der Bereitstellung der dafür notwendigen Haushaltsmittel einsetzen.

Um das Klima und die Natur auf unserem Planeten langfristig zu schützen und unwiderrufliche Kipppunkte im Klimasystem nicht zu überschreiten, ist die Erderhitzung nach dem Pariser Klimaschutzabkommen möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Die notwendige Umstellung auf eine klima- und naturverträgliche Energieversorgung ist eine riesige Aufgabe. Diese gelingt umso einfacher, je weniger Energie benötigt wird.

Zur Bereitstellung der benötigten Energie spielen der naturverträgliche Ausbau von Photovoltaik und Windenergie eine entscheidende Rolle.

Was halten Sie von der Pflicht zur Nutzung von Sonnenenergie bei allen Neubauten sowie bei Dachsanierungen und auf versiegelten Flächen?

MdL Dr. Günther Bergmann (CDU)
Ich halte auch viel von PV-Anlagen auf Dächern, die dafür in Frage kommen. Daneben ist mit Lösungen wie Floating oder Agri-PV eine Doppelnutzung der Fläche anzustreben. Beim PV-Ausbau sollten wir auf Natur und Landwirtschaft Rücksicht nehmen, da wertvolle Flächen zu schützen und negative Auswirkungen etwa beim Pachtmarkt zu vermeiden sind.

Christin Becker (SPD)
Die NRWSPD unterstützt das Ziel, 2 Prozent unserer Flächen für den Windkraftausbau zu nutzen. Dazu werden wir die von CDU und FDP festgelegte 1.000-Meter-Abstandsregel abschaffen. Wir setzen uns für „Wind im Wald“ vorrangig auf Kalamitätsflächen ein. Der Ausbau der Windkraft muss dabei auch immer die Belange des Artenschutzes berücksichtigen. Für gewerbliche Neu- und Umbauten sehen wir eine Solarpflicht vor, für private Gebäude eine Förderung der Solarkraft.

MdL Stephan Haupt (FDP)
Der Ausbau von Windenergie soll bis zum Jahr 2030 gegenüber 2020 auf insgesamt 12 GW verdoppelt werden. Die in NRW beschlossenen Schutzabstände zu Windenergieanlagen wollen wir zum Zwecke der Bürgerakzeptanz und Planungssicherheit erhalten. Wir wollen alle ungenutzten Flächenpotentiale für Windenergie aktivieren, sofern nicht Schutzgüter betroffen sind. Wir streben an, den Ausbau auf Flächen minderer Qualität und auf sog. Nadelholzkalamitätsflächen in Waldgebieten, die durch Dürre und Borkenkäfer entstanden sind und außerhalb von Schutzgebieten liegen, für befristete Zeiträume zu ermöglichen. Ergänzend wollen wir das Repowering von Anlagen vereinfachen.       
Den Ausbau von Solaranlagen auf Neubauten, Dächern und versiegelten Flächen werden wir durch eine verstärkte Förderoffensive forcieren und anreizen. Die richtigen wirtschaftlichen Anreize zum Ausbau setzen ist kosteneffizienter und effektiver als eine Pflicht. Wir wollen Solaranlagen nicht nur auf, sondern auch an Gebäuden als Bestandteil der Fassaden ermöglichen. Als erstes Bundesland sollen unsere Autobahnflächen, wo es wirtschaftlich und sachlich möglich ist, mit Solarmodulen überdacht werden. Parkflächen müssen bereits nach neuer Landesbauordnung nun verpflichtend mit PV ausgestattet werden. Zudem werden wir parallele Photovoltaik-Nutzung fördern, wie z. B. Floating- und Agri-PV, und hierfür bestehende Hürden im Planungs- und Genehmigungsrecht beseitigen.

Dr. Volkhard Wille (Grüne)
Zur Erreichung der Klimaziele ist ein schneller und konsequenter Ausbau der erneuerbaren Energien sehr wichtig. Dabei hat die Solarenergie nach meiner Auffassung die größten Potentiale, da derzeit bei uns noch weit über 95 % der nutzbaren Flächen auf und an Gebäuden und Verkehrsflächen nicht entsprechend genutzt werden. Bevor die freie Landschaft dafür in Anspruch genommen wird, sollten zuerst diese Potentiale erschlossen werden – zum Beispiel durch eine Solarpflicht für Neubauten – aber auch für geeignete Altbauten sowie große versiegelte Flächen wie Parkplätze.

NRW erlebt einerseits eine nie dagewesene Bedrohung der heimischen Tier- und Pflanzenwelt: mehr als 45 Prozent aller hiesigen Tier- und Pflanzenarten sind in ihren Beständen gefährdet, vom Aussterben bedroht oder bereits ausgestorben. Frühere „Allerweltsarten“, wie Feldlerche und Kiebitz drohen ganz zu verschwinden. Andererseits sind Landwirte Eigentümer von 45% der Flächen und werden zur Intensivierung gedrängt.

Wie glauben Sie eine Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschutz fördern zu können?

MdL Dr. Günther Bergmann (CDU)
Ich bin der festen Überzeugung, dass Naturschutz nur gemeinsam mit der Landwirtschaft funktioniert. Das wurde mir auch – in Anwesenheit des NABU – bei einem Termin in Millingen aan de Rijn zur Vorstellung des niederländischen Weges deutlich. Nach 23 Mio. € 2016 haben in diesem Haushaltsjahr die Ausgaben für Agrar- und Umweltmaßnahmen passend dazu 60 Mio. € erreicht; die Flächen, die unter Vertragsnaturschutz stehen, haben seit 2015 um 62% in NRW zugenommen. Wir müssen für Natur UND Landwirtschaft passgenaue Lösungen finden. Ein Beleg, dass das klappen kann, zeigt der abnehmende Flächenverbrauch in NRW (z.Zt. 5,7 ha/Tag), von dem alle profitieren.

Christin Becker (SPD)
Die aktuellen Probleme des Artenverlustes sind oftmals mit der heutigen landwirtschaftlichen Produktionsweise verbunden. Die Landwirtschaft als größter Flächennutzer muss ihren Beitrag für den Schutz und den Erhalt der Biodiversität leisten. Naturschutz lässt sich aber nicht erzwingen. Der Ausbau des Vertragsnaturschutzes, bessere Ausbildung und die Umstellung der Agrarförderung auf umweltfreundlichere Produktionsformen sind dabei wichtige Schritte, die der Naturschutz begleiten kann. Die Forderungen der Volksinitiative Artenvielfalt wollen wir komplett erfüllen.

MdL Stephan Haupt (FDP)
Ich glaube, dass nur ein kooperativer Ansatz wirklich zielführend ist. Landwirtschaft und Naturschutz sind keine Gegensätze, sondern bedingen einander. Nur auf intakten und gesunden Böden kann die Landwirtschaft auf Dauer unsere Lebensmittel produzieren. Jeder verantwortungsvolle Landwirt, egal ob konventionell oder bio, setzt auf eine nachhaltige und dauerhafte Bewirtschaftung seiner Äcker und Weiden. Das von der Politik gesetzte Ziel, 20 Prozent der Flächen im Land in Ökolandbauweise zu betreiben, muss schlussendlich auch von einer entsprechenden Nachfrage gedeckt werden. Der Ökolandbau kann daher nur marktorientiert weiter vorangebracht werden. Derzeit steht Nordrhein-Westfalen bei gut 6,5 Prozent Ökolandbau mit stetig steigender Tendenz. Was ich für noch viel wichtiger erachte, ist die Förderung und Verwendung regionaler Erzeugnisse. Die Erzeugnisse stehen nicht anonym im Supermarktregal, sondern Landwirte und Verbraucher kommen wieder in direkten Kontakt und Austausch. Dafür steht hier bei uns in herausragender Weise der Bauernmarkt auf Haus Riswick. Landwirte müssen daher noch viel stärker in der Direktvermarktung ihrer eigenen Produkte und Erzeugnisse gefördert werden.

Dr. Volkhard Wille (Grüne)
Kernflächen der biologischen Vielfalt sollten möglichst in den Besitz des Naturschutzes überführt werden, um hier die Nutzung entsprechende streng ausrichten zu können. In weiten Teilen der Kulturlandschaft können durch Angebote des Vertragsnaturschutzes Landnutzer zum Mitmachen animiert werden, wenn die Vergütung ausreichend und langfristig abgesichert ist. Dies wird aber nur gelingen, wenn die Rahmenbedingungen der Landwirtschaft eine grundsätzliche Umweltverträglichkeit zur Folge haben.

Täglich haben wir allein in NRW in den letzten vier Jahren mehr als 6 Hektar pro Tag freie Fläche an Siedlungen oder Verkehrswege und mehr als 19 Hektar Acker- und Grünlandfläche verloren. Dies hat massive Auswirkungen auf unsere Natur- und Kulturlandschaftsräume: wertvolle ökologische Bodenfunktionen und landwirtschaftliche Flächen werden irreversibel zerstört. Den Kreis Kleve haben zahlreiche Abgrabungen massiv verändert.

Welche Möglichkeiten sehen Sie, um Recycling von Baustoffen zu fördern und damit die Kiesabbauflächen wirksam zu reduzieren?

Wie stehen Sie zum Ziel des Landesentwicklungsplans, die Versorgungssicherheit mittels Kies- und Sandabgrabung für 25 Jahre zu sichern?

MdL Dr. Günther Bergmann (CDU)
Keiner möchte unsere Heimat zum Schweizer Käse machen. Fest steht aber auch: Die Geologie in unserer Region ist wie sie ist, und wir alle wollen Verstärkungen beim Wohnungsbau.     
Alle Baggerlöcher, die wir derzeit haben, entstanden auf Basis der LEP aus rot-grünen Zeiten. Parallel zur Anpassung des LEP 2019 haben wir viele Neuerungen per Antrag gefordert: Nachauskiesungen bestehender Löcher, Kombination von Auskiesungen im Deichvorland mit technischem Hochwasserschutz und verstärkter Einsatz von Recyclaten sind drei davon. Um deren Quote von 15% zu steigern, müssen allerdings viel mehr gewährleistungssichere Wege gefunden werden.
Wichtig für mich: Die von Rot-Grün eingeführte Bedarfsermittlung muss überarbeitet werden. Und: Entscheidend ist dabei nicht der Versorgungszeitraum, der auch im rot-grünen LEP bis 2016 25 Jahre betrug, sondern die vielen jährlichen Arrondierungsausgrabungen.

Christin Becker (SPD)
Die NRWSPD bekennt sich zum 5-ha- und dem Netto-Null-Ziel. Beide ergeben sich aus der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Dazu brauchen wir einen Mix von Maßnahmen wie: Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit, die Förderung des Flächenrecyclings, Maßnahmen in der Raumplanung und flächensparende Bauweisen. Die NRWSPD will zudem den Abbau von Kies reduzieren und verstärkt zirkuläre Wertstoffketten aufbauen. Der Abbau und Schutz von Ressourcen muss künftig zentral vom Land koordiniert werden. Dazu gehört stärkeres Recycling von Bauschutt.

MdL Stephan Haupt (FDP)
Der Kiesabbau ist natürlich ein Thema, was uns am Niederrhein sehr unmittelbar betrifft. Das Recyceln von Baustoffen ist unbedingt weiter zu fördern und auf jeden Fall ausbaufähig, es hat allerdings technische und auch rechtliche Beschränkungen. Die rechtlichen Beschränkungen müssen beseitigt werden, um den Einsatz von Ersatzbaustoffen, da wo es technisch möglich ist, auch wirklich rechtssicher zu machen. Weiter müssen die bestehenden und auch alte Auskiesungsflächen so ausgeschöpft werden, damit möglichst wenig neue Auskiesungsflächen ausgewiesen werden. Die maximale Ausschöpfung der Rohstoffmächtigkeit der bereits bestehenden Abgrabungsflächen kann durch ein entsprechendes Abgrabungsmonitoring und die technischen Innovationen erfolgen.   
Schlussendlich ist aber entscheidend, wie nach Ende des Kiesabbaus mit den entstandenen Abgrabungsflächen umgegangen wird. Ein Niederrhein voller eingezäunter Baggerlöcher stößt zurecht auf einen breiten Widerstand. Wir brauchen, wie in den Niederlanden, sowohl eine wirkliche Renaturierung und breite Nachfolgenutzung der Flächen. Vor jeder Auskiesung muss verpflichtend und entsprechend auch finanziell abgesichert in Abstimmung mit den betroffenen Kommunen und Bürgern ein Konzept für die Nachfolgenutzung der Flächen erarbeitet werden. Der Nationalpark Maasduinen in unserer direkten Nachbarschaft zeigt, wie mit ehemaligen Auskiesungsflächen umgegangen werden kann.

Dr. Volkhard Wille (Grüne)
Die Ziele zur Reduzierung des Flächenverbrauches, die die CDU/FDP-Landesregierung gestrichen hat, müssen wieder im Landesentwicklungsplan verankert werden. Die Versorgungssicherheit sollte auf 15 Jahre reduziert werden, so dass weniger Abgrabungsflächen ausgewiesen werden müssen und genug Druck entsteht, Alternativen auch wirklich zu entwickeln und zu nutzen. Durch Einführung einer Flächenversiegelungsabgabe und eines Kies-Euro können zudem weitere ökonomische Instrumente eingesetzt werden, um den Verbrauch zu verteuern und Alternativen attraktiv zu machen.

Der motorisierte Individualverkehr verursacht durch die Emissionen von Klimagasen, Luftschadstoffen, Reifenabrieb und Lärm sowie Flächeninanspruchnahme und Ressourcenverbrauch enorme Schäden in Natur und Umwelt. Ca. 72.000 Pendlern im Kreis Kleve und dazu noch vielen Durchfahrenden steht ein nur ein sehr lückenhaftes teures Nahverkehrssystem gegenüber. Da es noch nicht einmal einen Haltepunkt des Schienenfernverkehrs gibt und schnellere Zugverbindungen derzeit aus technischen Gründen nicht geplant werden, kann man den Kreis Kleve nur mit Bummelzügen oder langsamen Bussen erreichen.

Was möchten Sie tun, damit die Menschen in unserer ländlichen Grenzregion sich schneller und zuverlässiger ohne PKW im Kreisgebiet sowie in die Metropolregion Rhein/Ruhr und in die Niederlande hinein bewegen können?

Wollen Sie uns unterstützen

–    bei der Einrichtung von Schnellbuslinien von Nimwegen über Kleve, Emmerich, Rees nach Bocholt, von Kleve nach Xanten und von Geldern nach Wesel,
–    beim zweispurigen Ausbau der Eisenbahnstrecke von Krefeld nach Kleve mit späterer Verlängerung nach Nimwegen,
–    und beim ICE-Halt Kleve/Emmerich für ca. 230.000 Menschen im 15-km-Umkreis des Emmericher Bahnhofs von Kleve bis Montferland (NL)?

MdL Dr. Günther Bergmann (CDU)
Seit Jahren setzen wir uns parteiübergreifend für die beiden Bahnlinien rechts und links des Rheins ein; der Knoten beim RE10 scheint durchschlagen, nachdem es uns auch mit Geld aus Düsseldorf gelungen ist, die Strecke ins Schnellläuferprogramm der Bahn zu bekommen. Zwischen Kleve und Geldern sind die Modernisierungsmaßnahmen bereits abgeschlossen, im weiteren Verlauf starten sie bald. Stellwerke, Übergangstechnik und 28 Bahnübergänge sind schon auf neuestem Stand. Ein Ausbau komplett auf zwei Gleise wird wegen erwarteter Effizienzsteigerung etwa durch Digitalisierung vermutlich nicht notwendig sein, zumal es wegen des dafür notwendigen Eingriffs in die Natur zu Widersprüchen der Umweltorganisationen samt Verzögerungen kommen dürfte.
Schnellbuslinien Richtung Nijmegen unterstütze ich wie Sie auch der Presse entnehmen konnten schon seit Jahren ebenso wie einen ICE-Halt in Emmerich. Ob weitere Linien umsetzbar sind, muss geprüft werden. Die Bahn lehnte bis dato immer einen ICE-Stopp in Emmerich ab; ich habe das selbst vom CEO in Berlin auf persönliche Nachfrage so schon 2013 zu hören bekommen.
Ganz ohne PKW wird es aber bei uns nicht gehen, da wir nicht alle Kreis Klever an die beiden Bahnlinien und Schnellbuslinien umsiedeln können. Individualverkehr wird auch weiter wichtig bleiben für und in unserem Kreis.

Christin Becker (SPD)
dreimal „Ja“ auf die konkreten Fragen

MdL Stephan Haupt (FDP)
Ich bin selber Bahnfahrer und regelmäßiger Nutzer der RE10. Die Verbesserung und der Ausbau der Bahnstrecke sind eines der Themen, denen ich mich intensiv in der vergangenen Legislaturperiode gewidmet habe. Erhebliche Mittel für die Modernisierung der Strecke konnten wir parteiübergreifend, ich will hier gerne Barbara Hendricks und Stefan Rouenhoff erwähnen, bereitstellen. Hier sind wir aber noch lange nicht am Ziel. Insbesondere die Weiterführung der Bahnstrecke bis nach Nimwegen ist mir ein Herzensanliegen. Wir leben hier am Niederrhein schließlich von der Nähe und der Vernetzung mit den Niederlanden. Auch ein ICE-Halt in Emmerich wäre für unsere Region klasse und wird von mir unterstützt. Schnellbuslinien zwischen den Städten müssen Standard werden, wenn man eine wirkliche Alternative zum PKW-Verkehr setzen möchte. Generell muss das Angebot des ÖPNV gestärkt und verbessert werden. Als eine gute Erweiterung sehe ich zudem On-Demand-Taxis, die bereits mit Förderung des Landes in Kleve unterwegs sind. Das System ist bisher in der Praxis aber immer noch zu kompliziert gestaltet und zudem zu wenig bekannt. Sowohl für zeitliche Randbereiche und wenig nachgefragte Strecken ist das Ruftaxi wirklich ideal. Es wäre auch wesentlich ökologischer, als teilweise strikt nach Fahrplan leere Busse durch die niederrheinische Landschaft fahren zu lassen.

Dr. Volkhard Wille (Grüne)
Die Verkehrswende im ländlichen Raum fordert die konsequente Schaffung entsprechender bezahlbarer umweltfreundlicher Alternativen wie Radverkehr, Bus-, Schnellbus, Bahnverkehr und Elektro-Mobilität mit der dafür notwendigen Infrastruktur. 
Ich unterstütze die Einrichtung von Schnellbuslinien, den zweispurigen Ausbau der Bahnstrecken und die Schaffung eines ICE-Halt in Emmerich. In diesem Sinne hat die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN auch schon einige Anträge auf den Weg gebracht. Das Land muss diese Alternativen unterstützen und mit finanzieren.

Für einen wirkungsvollen und zukunftsweisenden Schutz unserer Lebensgrundlagen benötigen wir auch deutlich mehr finanzielle Ressourcen und eine ressortübergreifende Priorisierung für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Innerhalb der nächsten Legislaturperiode müssen daher die Finanzmittel im Landeshaushalt für die biologische Vielfalt und den Klimaschutz kontinuierlich erhöht werden.

Welche Zielmarke möchten Sie anstreben, und welche Umsetzungsschritte (z.B. Artenschutzprogramme), die unserer Region gerecht werden, sehen Sie auf diesem Weg?

MdL Dr. Günther Bergmann (CDU)
Die Finanzmittel für Ihren Tätigkeitsbereich wurden bereits deutlich erhöht: Der Landesnaturschutzhaushalt beträgt etwa 37 Mio. €, mit der EU ko-finanziert fließen 60 Mio. € in Agrarumweltmaßnahmen und 5.300 Betriebe bekommen eine Förderung für Vertragsnaturschutz. Die 40 Biologischen Stationen werden zu 80% mit Landesmitteln gefördert; die Förderung stieg von 2012 bis 2022 von 7,57 auf jetzt 12,2 Mio. €, also um 62%. Ich befürworte eine institutionelle Förderung, statt der bis dato erfolgten einjährigen Projektförderung.

Christin Becker (SPD)
Die SPD-Landtagsfraktion hat für den Haushalt 2022 ein Programm für die Stärkung der biologischen Vielfalt von 15 Mio. Euro gefordert. Damit wäre ein großer Schritt getan, um den Naturschutz voranzubringen. Dabei sehen wir die schon 2015 erarbeitete „Biodiversitätsstrategie NRW“ weiterhin als gute Grundlage, die schnell umgesetzt werden kann. Zudem rechnen wir mit erheblichen Finanzmitteln auch für NRW, die sich aus der Einigung der Ampelkoalition zum Ausbau des Naturschutzes ergeben.

MdL Stephan Haupt (FDP)
Natürlich braucht es Mittel und Ressourcen für die Arbeit des Naturschutzes. Neben der Forderung nach immer mehr Mitteln ist noch wichtiger, dass die bereitgestellten Mittel effektiv und unbürokratisch von den Praktikern vor Ort eingesetzt werden können. Die Förderprogramme für die Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen gilt es zu entbürokratisieren, flexibler zu gestalten und an die örtlichen Gegebenheiten anzupassen. Dies muss insbesondere auch für die Arbeit der Biologischen Stationen gelten, die für den NABU sicherlich ganz besonders im Blickpunkt stehen. Die Arbeit der Biologischen Stationen ist nach meinen Dafürhalten sehr wichtig und erfolgreich für den Naturschutz. Neben der Entbürokratisierung von Förderprogrammen und der flexibleren Maßnahmenumsetzung, ist es wichtig, dass die Arbeit der Biologischen Station durch eine über jeweils fünf Jahre gesicherte Finanzierungszusage mit Planungssicherheit ausgestattet werden, anstatt sich finanziell von Jahr zu Jahr hangeln zu müssen.

Dr. Volkhard Wille (Grüne)
Die Finanzmittel des Landes für Biodiversität und Klimaschutz müssen entsprechend des Bedarfes erhöht werden. Für den Bereich des Schutzes der Biodiversität ist eine schrittweise Erhöhung von derzeit rund 36 Mio. € auf deutlich über 100 Mio. € notwendig. Priorität muss die schnellstmögliche Umsetzung der Maßnahmenkonzepte für unsere Natura2000-Gebiete haben. Außerdem muss die Umweltverwaltung wieder handlungsfähig werden. Das Zuwendungsrecht muss vereinfacht werden, um Naturschutzverbänden und Biologischen Stationen einen unbürokratischen Zugang zu ermöglichen.

Lars Aengenvoort (SPD)
In meiner politischen Arbeit hatte ich mehrfach Kontakt mit der NABU Ortsgruppe Geldern-Issum. Zum Beispiel haben wir in meiner Zeit als Juso in Geldern eine Veranstaltung zum Thema Bienensterben mit der Ortsgruppe durchgeführt. Darüber hinaus war es bei verschiedenen Themen für unsere Fraktionsarbeit häufig essentiell auf den NABU zurückgreifen zu können. Die Zusammenarbeit wurde und wird wertgeschätzt – ich denke von beiden Seiten.     
Zudem bin ich in meinem Job als Sicherheitsingenieur regelmäßig auf das Fachwissen von Expert*innen verschiedener Umweltverbände angewiesen.

Lucas van Stephoudt (FDP)
Auch wir Freien Demokraten wollen die Umwelt schützen und erhalten. Dazu habe auch ich bereits persönlich verschiedene Organisationen unterstütz, die sich für den Erhalt und die Verbesserung der Umwelt einsetzen. Besonders am Herzen liegen mir dabei die Tiere, die auf diesem Planeten bedroht sind. Als Spender unterstütze ich hierbei den WWF bei seinen Bestrebungen, den Lebensraum für Gorillas und Affen auf der Welt zu erhalten. Auf lokaler Ebene habe ich schon viel Kontakt zum Nabu haben dürfen. Als aktiver Partner und Ideengeber, beispielsweise bei der Renaturierung der Niers und der nachhaltigen Gestaltung von Flächenentwicklungen ist auf den Nabu stets verlass. Als Mitglieder unterstützen meine Eltern den Nabu bereits seit vielen Jahren.

Paula Backhaus (Grüne)
Als Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen ist eine Nähe zu Tier- und Umweltschutzorganisationen sicher keine Überraschung. Ich bin ein Kind der späten 80er Jahre und bin über die Arbeit von Greenpeace für den Umweltschutz sensibilisiert worden. Als Kommunalpolitikerin habe ich natürlich auch immer wieder Kontakt zu Organisationen wie Nabu und Fridays for Future. Und ganz privat: Zwei von drei Katzen in meinem Haushalt sind von lokalen Katzenhilfsvereinen.

Lars Aengenvoort (SPD)
Der Naturschutzbund trägt mit seiner Arbeit schon seit Jahrzehnten dazu bei, die Artenvielfalt zu schützen. Er leistet mit seinen vielen kompetenten und engagierten Mitgliedern einen unschätzbaren Beitrag für den Artenschutz und die Gesellschaft. Gerade die zahlreichen Projekte vor Ort zeigen: Naturschutz kann jeder. Aber auch sein ständiges Warnen ist notwendig, um die wichtigen Anliegen des Naturschutzes präsent zu halten.

Lucas van Stephoudt (FDP)
Für mich hat sich der Nabu stets als kompetenter Partner im Bereich der Umweltpolitik und der nachhaltigen Gestaltung von Flächenbedarfen dargestellt. Vor allem der kommunikative und professionelle Umgang, mit dem berechtigte Interessen vorgetragen und diskutiert werden, ist keine Selbstverständlichkeit. Besonders schätzenswert ist auch die Forschung zu Flora und Fauna, die der Nabu betreibt. Durch Forschung können Maßnahmen des Umweltschutzes zielgerichtet eingesetzt werden und den bestmöglichen Erfolg erzielen. Ebenso können Maßnahmen, die sich als weniger gut erweisen, verändert und verbessert werden.

Paula Backhaus (Grüne)
Am NABU schätze ich – neben seinem konkreten Eintrten für den Naturschutz – besonders sein Engagement, Kinder und Jugendliche für den Natur- und Umweltschutz zu sensibilisieren. Die NAJU Issum-Geldern ist der lebende Beweis, dass dieses Engagement Früchte trägt und Kinder und Jugendliche zu aktiven Umwelt- und Naturschützern macht. Find‘ ich klasse und hoffe doch sehr, dass meine Söhne da später auch mal mitmachen.

Auch Naturschutzgebiete leiden unter der weitreichenden Entwässerung der Landschaft und dem Eintrag von Nährstoffen und Pflanzenschutzmittel. Damit können auch diese Gebiete nicht ihre volle Möglichkeit zum Schutz unserer Natur entfalten und Arten sterben allmählich aus.

Unterstützen Sie einen Plan zur Wiedervernässung von feuchten Lebensräumen? Im Kreis Kleve sind Moorlebensräume nahe der Grenze zu den Niederlanden und Auenlebensräume entlang der Flüsse Rhein, Niers und Kendel betroffen.

Lars Aengenvoort (SPD)
Moore sind wichtige Lebensräume, die dringend erhalten werden müssen. Dies gilt nicht nur wegen ihrer Bedeutung für die Artenvielfalt; zugleich können Moore als Kohlenstoffsenken erheblich zur Reduktion von CO2-Emissionen beitragen. Die NRWSPD hat sich deshalb in ihrem Regierungsprogramm für die Wiedervernässung von Moorgebieten ausgesprochen.

Lucas van Stephoudt (FDP)
Wälder und Moore sind ein großer Teil unserer Landschaft, ebenso wie die Auen- und Flusslandschaften, die den Niederrhein durchziehen. Die fortschreitenden Renaturierung der Niers und die geplanten Renaturierungen der Fleuth sind ein wichtiges Zeichen, dass die natürliche Landschaft und die hieraus entstehende Biodiversität wiederhergestellt werden wird. Ebenfalls kann eine Wiedervernässung der Moore einen wichtigen Teil dazu beitragen, die Klimaziele zu erreichen und die natürlichen Lebensräume von Pflanzen und Tieren wiederherzustellen. Wir freien Demokraten wollen diese Chancen nicht ungenutzt lassen und Moore wieder zu dem Hüter der Natur machen, die sie von jeher waren.

Paula Backhaus (Grüne)
Schutzgebiete heißen nicht umsonst so. Sie sollten auch in Zukunft Lebensräume für Pflanzen und Tiere bleiben, die frei von Einträgen sind. Zudem sind Moore wichtige CO2-Speicher.

Um das Klima und die Natur auf unserem Planeten langfristig zu schützen und unwiderrufliche Kipppunkte im Klimasystem nicht zu überschreiten, ist die Erderhitzung nach dem Pariser Klimaschutzabkommen möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Die notwendige Umstellung auf eine klima- und naturverträgliche Energieversorgung ist eine riesige Aufgabe. Diese gelingt umso einfacher, je weniger Energie benötigt wird.

Zur Bereitstellung der benötigten Energie spielen der naturverträgliche Ausbau von Photovoltaik und Windenergie eine entscheidende Rolle.

Was halten Sie von der Pflicht zur Nutzung von Sonnenenergie bei allen Neubauten sowie bei Dachsanierungen und auf versiegelten Flächen?

Lars Aengenvoort (SPD)
Die NRWSPD unterstützt das Ziel, 2 Prozent unserer Flächen für den Windkraftausbau zu nutzen. Dazu werden wir die von CDU und FDP festgelegte 1.000-Meter-Abstandsregel abschaffen. Wir setzen uns für „Wind im Wald“ vorrangig auf Kalamitätsflächen ein. Der Ausbau der Windkraft muss dabei auch immer die Belange des Artenschutzes berücksichtigen. Für gewerbliche Neu- und Umbauten sehen wir eine Solarpflicht vor, für private Gebäude eine Förderung der Solarkraft.

Lucas van Stephoudt (FDP)
Wir Freien Demokraten machen uns dafür stark, dass erneuerbare Energien in Zukunft unsere Energieversorgung sichern. Daher werden wir den Ausbau von Windenergieanlagen verdoppeln. Im Bereich Photovoltaik sehen wir eine Verdreifachung vor. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir ungenutzte Potentiale nutzen und den Ausbau wirtschaftlich attraktiver gestalten. Wir wollen nicht nur Dächer für den PV-Ausbau vorsehen, sondern auch Fassaden von Gebäuden in die Gleichung mit einbeziehen. Ebenso sollen Innovationen wie Floating-PV und gezielte Überbauung von Autobahnabschnitten gefördert werden, um die Ausbaufortschritte zu beschleunigen.

Paula Backhaus (Grüne)
Ich will, dass wir den Ausbau Erneuerbarer Energien deutlich voranbringen. Angesichts unserer dramatischen Abhängigkeit von Energieimporten aus Diktaturen kann kein Zweifel mehr daran bestehen, dass wir hier mehr Tempo machen müssen. Und wir können das auch schaffen. Der Südkreis Kleve hat die Fläche und das Know-How, um die Energieregion Nummer 1 in NRW zu werden. Das ist gut fürs Klima und für unsere Geldbeutel. Win-win.

PV-Pflicht für Neubauten finde ich absolut richtig. Aber das reicht natürlich nicht aus. Wir brauchen eine Erneuerbare Energien-Offensive. Viel hilft viel – hier stimmt das. Und auch kleine Schritte helfen. So will ich mich dafür einsetzen, dass das Land auch Balkonkraftwerke fördert. Das ist die Energiewende für Jedermann.

Dringend nachgedacht werden muss aber auch über Solardächer über öffentlichen Parkplätzen (Gerne auch in Verbindung mit Elektromobilität gedacht.) und über vertikale Windkrafträder an Autobahnen (die schon allein durch den Wind vorbeifahrender Autos bewegt werden). Hier können Land und Bund sicher selbst noch einiges Potential heben.

NRW erlebt einerseits eine nie dagewesene Bedrohung der heimischen Tier- und Pflanzenwelt: mehr als 45 Prozent aller hiesigen Tier- und Pflanzenarten sind in ihren Beständen gefährdet, vom Aussterben bedroht oder bereits ausgestorben. Frühere „Allerweltsarten“, wie Feldlerche und Kiebitz drohen ganz zu verschwinden. Andererseits sind Landwirte Eigentümer von 45% der Flächen und werden zur Intensivierung gedrängt.

Wie glauben Sie eine Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschutz fördern zu können?

Lars Aengenvoort (SPD)
Die aktuellen Probleme des Artenverlustes sind oftmals mit der heutigen landwirtschaftlichen Produktionsweise verbunden. Die Landwirtschaft als größter Flächennutzer muss ihren Beitrag für den Schutz und den Erhalt der Biodiversität leisten. Naturschutz lässt sich aber nicht erzwingen. Der Ausbau des Vertragsnaturschutzes, bessere Ausbildung und die Umstellung der Agrarförderung auf umweltfreundlichere Produktionsformen sind dabei wichtige Schritte, die der Naturschutz begleiten kann. Die Forderungen der Volksinitiative Artenvielfalt wollen wir komplett erfüllen.

Lucas van Stephoudt (FDP)
Für uns Freie Demokraten sind Naturschutz und Landwirtschaft keine Gegenspieler, sondern Partner. Wir setzen uns dafür ein, dass die Landwirtschaft ihren Teil zum Naturschutz beitragen kann. Wir möchten mit innovativen Techniken dazu beitragen, dass landwirtschaftliche Flächen besser und effizienter genutzt werden können, ohne dabei der Natur schädliche Stoffe zuführen zu müssen. Wir wollen durch digitale Lösungen dazu beitragen, dass Ressourcen und Umwelt geschont werden können und Tiere ihren natürlichen Lebensraum behalten können.

Paula Backhaus (Grüne)
Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendwer nicht für den Schutz der Artenvielfalt eintritt. Das ist aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die schon bei zugepflasterten Plätzen im öffentlichen Raum beginnt. Da müssen wir besser werden und mehr Grün in unsere Städte bringen. Unsere mehrheitlich familiengeführten Landwirtschaftsbetriebe im Südkreis Kleve sehe ich hier als unsere Partner an. Auch sie haben ein großes Interesse daran, Artenvielfalt zu erhalten, Klima- und Tierschutz zu betreiben. Ich will, dass wir diese Aufgabe gemeinsam anpacken und nicht gegen einander arbeiten.

Täglich haben wir allein in NRW in den letzten vier Jahren mehr als 6 Hektar pro Tag freie Fläche an Siedlungen oder Verkehrswege und mehr als 19 Hektar Acker- und Grünlandfläche verloren. Dies hat massive Auswirkungen auf unsere Natur- und Kulturlandschaftsräume: wertvolle ökologische Bodenfunktionen und landwirtschaftliche Flächen werden irreversibel zerstört. Den Kreis Kleve haben zahlreiche Abgrabungen massiv verändert.

Welche Möglichkeiten sehen Sie, um Recycling von Baustoffen zu fördern und damit die Kiesabbauflächen wirksam zu reduzieren?

Wie stehen Sie zum Ziel des Landesentwicklungsplans, die Versorgungssicherheit mittels Kies- und Sandabgrabung für 25 Jahre zu sichern?

Lars Aengenvoort (SPD)
Die NRWSPD bekennt sich zum 5-ha- und dem Netto-Null-Ziel. Beide ergeben sich aus der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Dazu brauchen wir einen Mix von Maßnahmen wie: Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit, die Förderung des Flächenrecyclings, Maßnahmen in der Raumplanung und flächensparende Bauweisen. Die NRWSPD will zudem den Abbau von Kies reduzieren und verstärkt zirkuläre Wertstoffketten aufbauen. Der Abbau und Schutz von Ressourcen muss künftig zentral vom Land koordiniert werden. Dazu gehört stärkeres Recycling von Bauschutt.

Lucas van Stephoudt (FDP)
Grund und Boden sind die wohl begrenztesten Ressourcen, die es gibt. Viele Interessensgruppen stehen hier in direkter Konkurrenz – Infrastruktur, Natur, Gewerbe, Wohnungsbau, Landwirtschaft. Alles findet auf Grundstücken und Flächen statt. Wir Freien Demokraten setzen uns für einen fairen Interessensausgleich zwischen den konkurrierenden Vorhaben ein. Kies wird als Rohstoff auch in Zukunft gebraucht. Wir machen uns jedoch dafür stark, dass durch Forschung und Entwicklung die Recycling-Quote auch im Baustoffsektor steigt, damit die Nachfrage an Rohstoffen wie Kies und Sand zukünftig sinken wird.

Paula Backhaus (Grüne)
Die CDU-FDP-Landesregierung hat für unverhältnismäßige Versorgungszeiträume gesorgt, die zurückgenommen werden müssen. Der zukünftige Flächenverbrauch muss sich am heimischen Bedarf orientieren und nicht länger an den zurückliegenden Abbaumengen. Wir Grüne wollen außerdem Anreize setzen, Baustoffrecycling zu betreiben.

Der motorisierte Individualverkehr verursacht durch die Emissionen von Klimagasen, Luftschadstoffen, Reifenabrieb und Lärm sowie Flächeninanspruchnahme und Ressourcenverbrauch enorme Schäden in Natur und Umwelt. Ca. 72.000 Pendlern im Kreis Kleve und dazu noch vielen Durchfahrenden steht ein nur ein sehr lückenhaftes teures Nahverkehrssystem gegenüber. Da es noch nicht einmal einen Haltepunkt des Schienenfernverkehrs gibt und schnellere Zugverbindungen derzeit aus technischen Gründen nicht geplant werden, kann man den Kreis Kleve nur mit Bummelzügen oder langsamen Bussen erreichen.

Was möchten Sie tun, damit die Menschen in unserer ländlichen Grenzregion sich schneller und zuverlässiger ohne PKW im Kreisgebiet sowie in die Metropolregion Rhein/Ruhr und in die Niederlande hinein bewegen können?

Wollen Sie uns unterstützen

–    bei der Einrichtung von Schnellbuslinien von Nimwegen über Kleve, Emmerich, Rees nach Bocholt, von Kleve nach Xanten und von Geldern nach Wesel,
–    beim zweispurigen Ausbau der Eisenbahnstrecke von Krefeld nach Kleve mit späterer Verlängerung nach Nimwegen,
–    und beim ICE-Halt Kleve/Emmerich für ca. 230.000 Menschen im 15-km-Umkreis des Emmericher Bahnhofs von Kleve bis Montferland (NL)?

Lars Aengenvoort (SPD)
dreimal „Ja“ auf die konkreten Fragen

Lucas van Stephoudt (FDP)
Viel zu lange war der ÖPNV im ländlichen Raum kein verlässlicher Partner für die Menschen, die auf ihn angewiesen waren und sind. Das muss sich ändern. Wir wollen, dass der ÖPNV zu einer echten Alternative wird und Menschen sich gerne mit öffentlichen Verkehrsmitteln fortbewegen. Dazu wollen wir flächendeckend einen bedarfsorientierten Nahverkehr einzurichten, um so auch unregelmäßig genutzte Verbindungen anbieten zu können. Ebenfalls machen wir uns für den Ausbau der Bahnstrecke RE10 stark. Die Bahnlinie ist eine Lebensader für die gesamte Region, die es zu verbessern gilt.         
auf die ersten beiden Fragen zweimal „Ja“

Paula Backhaus (Grüne)
Mein Schwerpunktthema. Oft werden hier unter dem Stichwort Verkehrswende mehrere Dinge miteinander vermischt, die man eigentlich trennen sollte.

Die Verkehrswende will den Fokus vom Auto auf andere Verkehrsmittel lenken. Damit das gelingt, muss der ÖPNV viel, viel besser werden. Im städtischen Raum wird das vermutlich schneller gelingen als auf dem Land. Ich bin täglich mit dem ÖPNV im Kreis Kleve unterwegs  und kenne mich da wirklich aus. Wir als Grüne Kreistagsfraktion haben hier schon ein paar wichtige Impulse gesetzt. Aber mit ein paar Schnellbuslinien wird es nicht getan sein. Wenn Menschen vom Auto auf den ÖPNV umsteigen sollen, muss massiv investiert werden. Wir brauchen dann mehr Linien und viel engere Takte. Das ist eine Aufgabe über Jahre, die viel, sehr viel Geld kostet. Dreimal „Ja“ zu Ihren Unterstützungsfragen. Das sind wichtige Projekte, die ich absolut unterstütze. Wenn wir Verkehrswende aber ernst nehmen, braucht es mehr: Dann darf die Fahrt aus einem Uedemer Vorort mit dem Bus zum Bahnhof und dann nach Düsseldorf keine tagesfüllende Weltreise zu absurd hohen Kosten sein. Es muss bequem und günstig sein. Vermutlich wird uns die Digitalisierung hier helfen. Aber das ist eben ein Mega-Projekt, das seine Zeit und viel Geld benötigt.

Bis dahin brauchen wir andere Ideen.

Ich will damit beginnen, den Bürgerinnen und Bürgern im Kreis Kleve ein Angebot zu machen, dass man vielleicht das Auto, bestimmt aber den Zweitwagen nicht mehr braucht: Dafür will ich mich für ein landesweites E-Car-Sharing-Projekt einsetzen. Günstig ein Elektroauto mieten, mit dem man ohne Probleme im ganzen Land unterwegs sein kann und es einfach überall abstellen kann, damit jemand anderes es wieder nutzen kann. Das ist heute mit unserer smarten Technik überhaupt kein Problem mehr. Es gibt ja auch bei uns einige regionale Lösungen, aber wir brauchen einen großen Wurf, der das ganze Land abdeckt. Dass es sich dabei um Elektroautos handeln muss, ist meiner Ansicht nach völlig klar.

Denn vor der Verkehrswende steht die Antriebswende.

Die Preistafeln an den Tankstellen zeigen uns deutlich an, in welches Schlamassel wir uns mit unserer Abhängigkeit von Energieimporten aus Diktaturen selbst hineinbugsiert haben. Die gute Nachricht: Es gibt einen Weg daraus. Der führt bei der Mobilität über das Elektroauto. Denn das wird mit Strom betrieben und den können wir selbst herstellen und das auch noch klimafreundlich aus Wind und Sonne. Verkehrswende, Antriebswende, Energiewende – das ist der Dreiklang, der uns unabhängig und klimafreundlich macht. Und wir im Südkreis Kleve können hier Vorreiter sein. Wir können die Energieregion Nummer Eins in NRW werden und wir können mit einem konsequenten Umstieg auf Elektromobilität mit unserer selbst geernteten Öko-Energie unsere Autos betreiben. Besser geht es nicht.

 Die Elektromobilität braucht aber auch eine gute Ladeinfrastruktur, denn nicht jeder kann sein Auto auf dem eigenen Stellplatz laden. Das bisherige Klein-klein bringt es nicht: Wir brauchen eine landesweiter Ladeinfrastrukturstrategie-Planung. Das ist mir wichtig, dafür setze ich mich ein.

Für einen wirkungsvollen und zukunftsweisenden Schutz unserer Lebensgrundlagen benötigen wir auch deutlich mehr finanzielle Ressourcen und eine ressortübergreifende Priorisierung für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Innerhalb der nächsten Legislaturperiode müssen daher die Finanzmittel im Landeshaushalt für die biologische Vielfalt und den Klimaschutz kontinuierlich erhöht werden.

Welche Zielmarke möchten Sie anstreben, und welche Umsetzungsschritte (z.B. Artenschutzprogramme), die unserer Region gerecht werden, sehen Sie auf diesem Weg?

Lars Aengenvoort (SPD)
Die SPD-Landtagsfraktion hat für den Haushalt 2022 ein Programm für die Stärkung der biologischen Vielfalt von 15 Mio. Euro gefordert. Damit wäre ein großer Schritt getan, um den Naturschutz voranzubringen. Dabei sehen wir die schon 2015 erarbeitete „Biodiversitätsstrategie NRW“ weiterhin als gute Grundlage, die schnell umgesetzt werden kann. Zudem rechnen wir mit erheblichen Finanzmitteln auch für NRW, die sich aus der Einigung der Ampelkoalition zum Ausbau des Naturschutzes ergeben.

Lucas van Stephoudt (FDP)
Die Lebensgrundlage vieler Pflanzen und Tiere zu erhalten ist für uns Freie Demokraten eine wichtige Herausforderung. Wir wollen Forschung und Entwicklung von innovativen Lösungen unterstützen und fördern, die zum Erhalt von Flora und Fauna beitragen. Der Klimaschutz steht auch für uns ganz oben auf der Prioritätenliste. Nordrhein-Westfalen soll ein Vorreiter der CO₂-neutralen Industrie werden und so seinen Beitrag zum Klimaziel der Bundesrepublik beitragen.

Paula Backhaus (Grüne)
Wir Grüne wollen, dass bei allen politischen Entscheidungen die potenziellen Konsequenzen für den Artenschutz berücksichtigt werden. Zur Aufstockung der Mittel zur Eindämmung der Klima- und Biodiversitätskrise haben wir uns schon vor längerer Zeit bekannt. Nach den fürchterlichen Flutkatastrophen im letzten Jahr ist auch das Bewusstsein gewachsen, dass Klimaschutz auch direkt unsere Lebensgrundlagen sicher. Wir haben auch gefordert, ein landesweites Managementkonzept als Maßnahmengrundlage zum Erhalt besonders von Dürre- und Hitzeereignissen betroffener Artengruppen wie Amphibien und wassergebundener Arten in NRW zu erarbeiten. Die Finanzmittel NRWs für Biodiversität und Klimaschutz müssen also deutlich erhöht werden. Eine schrittweise Anhebung auf ca. 100 Millionen Euro halte ich für richtig.